Bundesweite Umfrage der Diakonie zu den Auswirkungen von fehlenden Sozialleistungen für hilfebedürftige UnionsbürgerInnen und deren Auswirkungen für Kinder

Bemerkenswert sind die Befunde einer Umfrage der Diakonie zu den Auswirkungen von fehlenden Sozialleistungen für hilfebedürftige UnionsbürgerInnen und deren Auswirkungen für Kinder. Die Umfrage hat im Hintegrund des neuen Gesetzentwurfs des Bundeskabinetts bezüglich der Sozialhilfe für UnionsbürgerInnen in Deutschland stattgefunden. An der Umfrage haben 40 verschiedenen Beratungsstellen der Diakonie teilgenommen.

In fünf von 40 Beratungsstellen waren insgesamt 40 Kinder persönlich bekannt, die aufgrund prekärer Situation nicht in die Schule gehen. Darüber hinaus können die folgenden Erläuterungen zu Hürden von schulpflichtigen Kindern von hilfebedürftigen UnionsbürgerInnen ohne Anspruch auf SGB II/ SGB XII Leistungen dargestellt werden:

Manche EU- Familien (Eltern mit Kindern) wohnen in sog. "Arbeiterunterkünften" (Gemeinschaftsunterkünften). Diese werden ihnen von den eigenen Arbeitgebern vermietet. Der bauliche Zustand ist in der Regel sehr schlecht (alte Baracken). Sie wohnen dort auf engstem Raum bzw. teilen sich den Wohnraum z. T. noch mit weiteren (fremden) Personen. Dort werden oft Küche und Toiletten gemeinsam genutzt. Da ihre Arbeitsverträge nur kurze Laufzeiten haben bzw. befristet sind, würden sie auf dem Wohnungsmarkt ohnehin keine Wohnung finden. So bleiben sie dauerhaft in einer "Warteschleife" ohne berufliche Perspektive. Manche Kinder werden nicht zur Schule angemeldet, da sie ohnehin bald wieder "weiterziehen". Somit ist ein sehr häufiges Phänomen die lange Schulwege und die daraus resultierenden Fehlzeiten der Ankunft an der Schule der Kinder. 

Außerdem kann Meldebescheinigung oft nicht so einfach beschafft werden, da die Menschen illegal zur Untermiete wohnen und der (oft ausbeuterische) Vermieter sie nicht anmelden darf. Der Schulbesuch ist schon allein wegen fehlender ÖPNV Mittel nicht möglich und die Wohnungslosigkeit bzw. prekäre Wohnsituation bedroht weiter den Schulbesuch. Manche Familie haben auch keine Ansprüche auf Erstattung der Kosten für Schulbuchausleiehe oder auf Fahrtkosten nach But. Außer Existenzsicherung bestehen auch andere Faktoren, die den Schulbesuch erschweren, u.a. der schwierige Zugang der Eltern zu Sprachkursen und die niedrige Zahl von Beratungsstellen.

 

Wir können davon ausgehen, dass die obenerwähnten Familien auch griechischstämmig sein können. Unabhängig von der Herkunft dieser Familien soll aber der Ausschluss der zugewanderten UnionsbürgerInnen von der Sozialhilfe in Deutschland weiter diskutiert werden, wenn man die sozialen Konsequenzen dazu berücksichtigt.